Demokratie sieht anders aus

Nachdem sich nunmehr einige Mitglieder der Gemeindevertretung öffentlich bemüht haben, ihre Sicht der Dinge auf die letzte Gemeindevertreterversammlung kund zu tun sehen wir uns veranlasst, uns zu deren Annahmen, Mutmaßungen usw. zu äußern:

Es entspricht den Tatsachen, dass die CDU-Fraktion geschlossen die Gemeindevertreterversammlung am 11.12.2020 frühzeitig  verlassen hat.

Hintergrund der selbigen war nicht der durchaus streitige TOP zur erneuten Bereitstellung finanzieller Mittel aus dem Haushalt der Gemeinde Binz zur „rechtlichen Beratung“ einzelner Mitglieder der Gemeindevertretung. Hierzu steht im Übrigen noch eine rechtliche Bewertung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen aus, ob diese hierzu berechtigt sind oder solche Ausgaben sogar mit dem pauschalen Sitzungsgeld abgegolten sind. Zudem stellt sich dabei stets die Frage der Notwendigkeit und finanziell auch der Verhältnismäßigkeit.

Ausschlaggebend war vielmehr, dass dieser TOP aus unsren Augen selbstherrlich und interessengeleitet von der Antragstellerseite bzw.  dem vorgeschobenen Versammlungsleiter  abgehandelt werden sollte. Uns als Opposition wurde trotz recht-zeitiger und absichtlich missachteter Wortmeldung, auf welche sogar unsererseits noch hingewiesen worden war, schlichtweg nicht das Wort zur Äußerung über diesen TOP erteilt. Zudem wurde dem Bürgermeister entgegen seines Rechtes, sich frei zu diesem TOP zu äußern, vom Versammlungsleiter das Wort entzogen.

Dies widerspricht unserem Demokratieverständnis. Um als „Statisten“ rechtlich fragwürdige  Beschlüsse zu legitimieren, dafür steht die CDU Binz nicht zur Verfügung.

DIE CDU Binz hat sich einer sachlichen Debatte noch nie entzogen. Dafür ist aber die Einhaltung grundlegender demokratischer Prinzipien notwendig. Das Rederecht gehört dazu.

Entgegen einer Falschmeldung durch einen Autor, der unter Verschleierung seiner Identität und unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht und das Telemediengesetz eine Internetseite betreibt, um über „News“ auf der Insel Rügen „zu informieren“, hat der Gemeindevertreter  Hennig anlässlich der Gemeindevertretersitzung, die zuvor Gegenstand dieses Beitrages ist, keine Tür zugeworfen.

Allen Einwohnern der Gemeinde Binz wünschen wir ein friedliches Weihnachten, ein besseres Neues Jahr und bleiben Sie gesund.

Ihre CDU-Binz-Fraktion

Demokratie sieht anders aus
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